Veranstaltung: Der Aufstieg der AfD – Rechtsruck in Deutschland?

aufstiegderafd

Montag, 22.06 | 19 Uhr |  Linkes Zentrum ¡adelante!

Die AfD ist Teil eines Phänomens, das über die Umwälzungen im Parteienspektrum hinausweist. Als rechte Sammlungspartei ist sie nicht nur parlamentarischer Arm für rechte Mobilisierungen, die sich gegen »Islamisierung«, Flüchtlingsheime und sexuelle Vielfalt im Schulunterricht auf die Straße gehen. Die Partei ist auch parlamentarische Vertretung des reaktionären Teils der Mitteklasse, die sich nicht mehr repräsentiert sieht und vor lauter Besitzstandsängsten nicht mehr schlafen kann. Zudem hat die AfD das Potenzial, die Fraktion derjenigen Unternehmen zu vertreten, die auf regionale und lokale Absatzmärkte orientiert sind. Mit AfD, Demo für alle, Pegida, Junge Freiheit und einer radikalisierten Mittelklasse droht sich ein rechtes Projekt zu etablieren.

Sebastian Friedrich ist Redakteur von kritisch-lesen.de und analyse&kritik. Er ist Autor des aktuell erschienenen Buches «Der Aufstieg der AfD: Neokonservative Mobilmachung in Deutschland»(bertz+fischer 2015).

Vielen Dank für die Solidarität!

Liebe Genossinen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Wir waren überwältigt von der Vielzahl an Solidaritätserklärungen, die uns im Laufe der letzten Tage aus unterschiedlichsten Spektren erreicht haben.

Es hat uns erneut gezeigt, dass wir bei staatlichen Angriffen auf unsere Strukturen nicht alleine dastehen. So wie wir eure Unterstützung haben, könnt ihr auch auf unsere zählen. Auch bei verschiedenen Arbeitsfeldern und Aktionsformen bleibt es wichtig gemeinsam gegen Repression einzustehen. Wir freuen uns, dass das für euch und für uns selbstverständlich ist.

Wir bedanken uns für so viel Zuspruch und die große Teilnahme an der doch sehr spontanen Demo.

Ihr könnt euch sicher sein, wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wen auch immer es trifft, gemeint sind wir alle!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Euer Linkes Zentrum ¡ adelante !

 

 

Antirepressionsdemo – „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Am Dienstag, den 09.06.2015, demonstrierten über 200 AktivistInnen spontan ihre Solidarität mit dem Linken Zentrum !adelante! in der Freiburger Innenstadt. Einen Tag zuvor durchsuchten mehrere Dutzend BeamtInnen unter Leitung des Freiburger Staatsschützers Bernhard Kurz das linke Zentrum [Interview1, Interview2]. Mit einem völlig überzogenem Aufgebot verschafften sich die BeamtInnen Zutritt zu den Räumlichkeiten, um unter fadenscheinigen Begründungen nach „beweisrechtlich relevanten“ Materialien zu suchen [Pressemitteilung]. Hintergrund der Durchsuchng war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der rechtspopulistischen und marktradikalen Partei AfD (Erklärung).

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Um ihren Unmut über den Angriff auf linke Strukturen in Freiburg auf die Straße zu tragen versammelten sich am frühen Dienstag Abend 200 AktivistInnen am „Platz der alten Synagoge“. Als sich die wie immer unangemeldete Demo formierte, stellte sich ihr zunächst ein großes Polizeiaufgebot in den Weg und versuchte, die TeilnehmerInnen aufzuhalten. Nach einigem Hin und Her zogen sich die anwesenden PolizistInnen von der Demospitze zurück und die AktivistInnen setzten sich in Bewegung. Mit lautstarken Parolen griffen die DemonstrantInnen die Geschehnisse des Vortags auf und thematisierten den ausschließlich politischen Charakter der gestrigen Durchsuchung. Trotz durchgehenden Polizeispaliers konnte die Demonstration auf einer selbst gewählten Route durch die Freiburger Innenstadt bis zum Linken Zentrum im Stadtteil Wiehre laufen. Auf der Route und bei Zwischenstopps am Bertholdsbrunnen, am Augustinerplatz und am Amtsgericht Freiburg wurden PassantInnen mit Redebeiträgen, Parolen und Flugblättern über die Durchsuchung und ihre Hintergründe informiert.

Solidarität hilft Siegen!

Besonders die Solidaritätsbekundungen unterschiedlicher Organisationen und Zusammenhänge, die im Vorfeld und während der Demonstration geäußert wurden, und die trotz der kurzen Mobilisierungszeit erfreulich große Beteiligung lassen uns ein positives Fazit ziehen. Die Freiburger Linke hat bewiesen, dass sie sich trotz des Vorgehens der Repressionsorgane nicht einschüchtern lässt und zusammen steht.

Freiburger Realität

Die Durchsuchung des Linken Zentrums reiht sich ein in eine Reihe von Angriffen auf linke Strukturen und AktivistInnen in den letzten Jahren. Unter anderem zu nennen sind hier die massive Repressionswelle im Nachgang der Proteste gegen die homophobe und reaktionäre Piusbruderschaft [1], der Umgang mit der Wagengruppe „Sand im Getriebe“ [2] und gezielte Einschüchterungsversuche am Rande linker Veranstaltungen [3]. Für uns ist klar: dieses Mal hat es das Linke Zentrum getroffen, aber ein Angriff auf linke Infrastruktur ist immer auch ein Angriff auf uns alle!

Wir lassen uns nicht unterkriegen! Auch in Zukunft werden wir unseren Kampf für eine solidarische Gesellschaft und eine Welt jenseits von Krieg, Krise und Kapitalismus fortsetzen!

 

Seid solidarisch!

Lasst euch nicht einschüchtern!

Unterstützt linke Infrastruktur in Freiburg!

Linkes Zentrum !adelante!, Dienstag 09.06.

Polizei durchsucht Linkes Zentrum !adelante! in Freiburg. Kriminalisierung von Protest gegen die AfD

Dutzende BeamtInnen durchsuchten am Montag, den 08.06.2015 das Linke Zentrum !adelante! in der Freiburger Glümerstraße. In der Nacht zuvor war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der Alternative für Deutschland (AfD), das Hotel „Zum Schiff“ in Freiburg-St.Georgen, erfolgt. Die Polizei versuchte auf fadenscheinige Art und Weise einen Zusammenhang zwischen dem Hotel und dem Linken Zentrum zu konstruieren.

Im Hotel sollte am heutigen Abend eine Veranstaltung der AfD mit Parteisprecher Bernd Lucke stattfinden. Auf Grund des Angriff entschloss sich das Hotel, die AfD kurzfristig auszuladen. Laut des polizeilichen Durchsuchungsbeschlusses war der Grund für die Durchsuchung des Linken Zentrums Aufrufe des Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT] und der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR), die Veranstaltung der AfD zu stören. Die genannten Gruppen hatten in der Vergangenheit regelmäßig dazu aufgerufen, sich der erzkonservativen bis offen rechten AfD entgegenzustellen.

„Die Aufrufe zu legitimen Protest als fadenscheinige Begründung zur Durchsuchung des Linken Zentrums zu nehmen, zeigt ein weiteres Mal, dass es dem Staatsschutz nicht darum geht, bürgerliche Freiheiten wie die Meinungsfreiheit zu beschützen“ so Ina Steinmayr, Pressesprecherin des Arbeitskreises Antirepression Freiburg, und erklärt weiter: „Die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses ist mehr als dürftig. Hier werden linke Gruppen und Räume kriminalisiert und versucht, den Protest gegen die AfD einzuschüchtern.“

Kurz nachdem einige Personen das Linke Zentrum betraten, stürmten gegen 18.00 Uhr etwa zehn ZivilbeamtInnen das !adelante!. Daraufhin wurde die Durchsuchung von einem martialischen Aufgebot weiterer 30 PolizistenInnen gesichert. Erst nach mehrmaliger Aufforderung wurde der Durchsuchungsbeschluss den anwesenden Personen ausgehändigt und ein Anwalt konnte erst nach massivem Drängen hinzugezogen werden. Anwesende Personen konnten der Durchsuchung zunächst nicht beiwohnen und wurden erst nach Personalienfeststellungen zugelassen.

„Die Freiburger Polizei operiert wieder einmal auf Grundlage eines höchst fragwürdigen Demokratieverständnisses. Mit einem solchen Durchsuchungsbeschluss bewegen sich die Strafverfolgungsbehörden scharf an der Grenze des rechtsstaatlichen Handelns, dass sie vorgeben zu vertreten“, kritisiert Steinmayr. Dieses unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zeigt sich auch darin, dass eine Person kurzzeitig festgenommen und in Handschellen gezwungen wurde, ihre Personalien abzugeben. Beschlagnahmt wurden unter anderem Laptops, Computer und Wandmalfarben. Für uns im Linken Zentrum !adelante! ist klar, dass wir uns nicht durch diese Repression einschüchtern lassen werden.

 

Freiburg, den 8.06.15

 

 

 

8. Mai Bündnis: Wanderung zum ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler-Struthof

Samstag 13. Juni | 10 Uhr | Wanderung zum KZ Natzweiler-Struthof

Die diesjährige Veranstaltungsreihe zum Tag der Befreiung am 8. Mai nähert sich ihrem Ende. Am Samstag den 13. Juni bietet das OAT Freiburg jedoch noch eine Wanderung zum ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler – Struthof an.

Gemeinsam werden wir uns auf den „Weg der Erinnerung und der Menschenrechte“ des CIDH (Centre international d‘initation aux droits de l‘homme) begeben. Geplant ist eine dreistündige Wanderung von Rothau (F) zum ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler-Struthof. Dabei werden wir den selben Weg gehen, den vor mehr als 70 Jahren Häftlinge vom Bahnhof in Rothau bis zum Lagergelände gehen mussten. Anschliessend wird es eine Führung durch das Konzentrationslager, die erhaltene Gaskammer und den Steinbruch geben.

Um eine gemeinsame Anfahrt planen zu können sind wir jedoch auf konkrete Anmeldungen angewiesen. Falls ihr gerne mitfahren möchtet, schickt uns doch einfach bis zum 31. Mai eine Mail an: oat-fr [ät] riseup.net … Nähere Infos schicken wir euch dann zeitnah zu!

 

Veranstaltungsreihe: 8.Mai 2015 — 70 Jahre Tag der Befreiung

Damals wie heute – Faschis­mus bekämpfen! In die­sem Jahr jährt sich die Befrei­ung vom deut­schen Faschis­mus zum 70. Mal. Aus die­sem Grund hat sich in Frei­burg das „8. Mai Bünd­nis Frei­burg“ gegrün­det. Das Bünd­nis besteht aus ver­schie­de­nen Orga­ni­sa­tio­nen, Gewerk­schaf­ten und Par­teien. Auch im Linken Zentrum findet ein Termin im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe statt:

Anti­fa­schis­ti­sche Geschichts­po­li­tik und die Zukunft der Erin­ne­rungs­kul­tur Frei­tag 15. Mai | 20 Uhr
Ver­an­stal­tung mit der „Anti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Inter­na­tio­nal“ (IL) aus Göt­tin­gen
Auf der Ver­an­stal­tung wer­den wir ent­spre­chende geschichts­po­li­ti­sche Fra­gen und Erfah­run­gen zur Dis­kus­sion stel­len: Wie posi­tio­nie­ren wir in den nächs­ten Jah­ren anti­fa­schis­ti­sche Poli­tik, wenn es keine Zeit­zeu­gIn­nen des deut­schen Faschis­mus mehr gibt? Was pas­siert, wenn die „his­to­ri­sche Tiefe“ des Anti­fa­schis­mus fehlt? Wel­che For­men der Erin­ne­rungs­kul­tur können/sollten wir uns aneig­nen? Wie kön­nen wir anti­fa­schis­ti­sche Geschichte weiterschreiben? getra­gen von: Anti­fa­schis­ti­sche Linke Frei­burg

Den Auf­ruf des Bünd­nis­ses und Infor­ma­tio­nen zu weiteren Terminen aus der Ver­an­stal­tungs­reihe fin­det ihr hier.

„Wir wol­len am 8. Mai vor allem an die Hoff­nung der Befrei­ten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unter­drü­ckung erin­nern und diese als Impuls neh­men, wei­ter an der Schaf­fung einer neuen Welt des Frie­dens und der Frei­heit zu arbei­ten, so wie es die befrei­ten Häft­linge von Buchen­wald geschwo­ren haben. In die­sem Sinn wol­len wir den 70. Jah­res­tag unse­rer Befrei­ung mit einer Ver­an­stal­tungs­reihe sowie einer Kund­ge­bung im Frei­bur­ger Stadt­gar­ten bege­hen.“

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Erin­nern heißt Han­deln! Auf­ruf zum Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Block 2015

header_fertig Antikapitalistischer Block auf der 1.Mai-Demonstration Treffpunkt 10.30 Uhr | Stühlinger Kirchplatz beim Stand vom Linken Zentrum Freiburg ¡adelante! Erinnern heißt Handeln! Damals wie heute: Gemeinsam gegen Faschismus, Krieg und Reaktion! An relevanten Themen, mit denen man sich dieses Jahr anlässlich des 1. Mai auseinandersetzen könnte, mangelt es wahrlich nicht. Allzu offensichtlich befindet sich der Kapitalismus in der Krise, allzu offensichtlich produziert er bei seinen Versuchen der Krisenbewältigung immer neue, gewaltigere Krisen, allzu offensichtlich trägt die Krise zu einem Erstarken reaktionärer und faschistischer Kräfte in weiten Teilen Europas bei.

Die Geschichte lehrt uns: Erinnern heißt Handeln! Dennoch stellen wir den Tag unserer Klasse dieses Jahr nicht in den direkten Zusammenhang mit diesen Entwicklungen, sondern unter das Zeichen des Erinnerns. Mit Erinnern meinen wir dabei weder ein moralgetränktes Ritual noch die Beschäftigung mit Geschichte im Sinne der bürgerlichen Wissenschaft: Erinnern ist für uns immer die Aneignung und Verteidigung unserer Geschichte. Erinnern heißt für uns immer auch kämpfen.

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29.03. Vokü fällt aus!

Liebe Leute, die Vokü heute muss leider ausfallen. Wir sehen uns dann das nächste Mal in zwei Wochen wieder zum leckeren gemeinsamen Mampf!

vokue

Aufruf zu Protesten gegen die Sammelabschiebung vom Baden-Airpark

Kommenden Dienstag, den 24. März 2015, dem Jahrestag der Deportation baden-württembergischen Sinti und Roma, wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark geben. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft zu Protesten auf. Momenten gibt es zwar kein Wissen über einen konkreten Abschiebebescheid, allerdings ist die rechtliche Situation bei vielen Familien weiterhin prekär, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Menschen aus Freiburg abgeschoben werden. Um auf alles gefasst zu sein wird es deshalb in der Nacht von Montag auf Dienstag ab 4 Uhr wieder Mahnwachen an den Freiburger Wohnheimen geben.

Eine letzte Besprechung der Proteste wird es am Montag um 19 Uhr auf dem Grethergelände geben.

Und auch diesmal werden Aktivist_innen am Dienstag zum Baden-Airpark fahren, um dort ein eindeutiges Zeichen gegen Abschiebung zu setzen und den Betroffenen zu zeigen, dass zumindest Teile der hiesigen Gesellschaft ganz und gar nicht damit einverstanden sind, wie mit ihnen umgegangen wird, und eindeutig auf ihrer Seite stehen.

Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!

 

Blockupy Freiburg: Veranstaltung mit dem AK Antirepression und dem akj – Ziviler Ungehorsam & Versammlungsrecht

Freitag, 13. März | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum

blockupy plakat deutsch (druck)

Die Proteste gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18.3. in Frankfurt a.M. rücken näher. Das Blockupy-Bündnis mobilisiert an diesem Tag europaweit zur geplanten Kundgebung gegen die Krisenpolitik der Troika, bestehend aus IWF, EZB und europäischer Kommission. Blockupy Freiburg organisiert einen Bus zu den Protesten, Tickets dafür gibt es für 10€ (15€ Solipreis) auch im Linken Zentrum.

Diesen Freitag wird es zuvor im Linken Zentrum noch eine Veranstaltung mit dem AK Antirepression und dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg (akj) geben:

Seit den ersten Blockupy-Aktion im Mai 2012 versetzte die Polizei Frankfurt jeweils in einem Ausnahmezustand, den anfangs wohl niemand so erwartet hatte. Frankfurt wurde Schauplatz einer zuweilen absurd wirkenden Notstandsübung der Polizei mit “Sicherheitszone” rund um die (alte) Europäische Zentralbank, Innenstadtverbote für Hunderte von Demonstrantinnen und Demonstranten und der massenhaften Ingewahrsamnahme von Menschen, die sich trotz Verbot in der Stadt versammelten. An den Blockupy Aktionstagen 2013 gab es keine generellen Versammlungsverbote mehr, stattdessen setzte die Polizei noch eins drauf: die Polizei hinderte gewaltsam zehntausende DemonstrantInnen daran, ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts zu tragen. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht.

Zur Vorbereitung auf die Proteste am 18. März wird deswegen das Vorgehen der Polizei in den letzten Jahren vom Arbeitskreis Antirepression rekapituliert und der Freiburger Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) wird eine Einführung in das Versammlungsrecht geben. Anhand von Beispielen aus der (Freiburger) Praxis werden die Rechte der Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die allzu häufigen Einschränkungen durch die Polizei beschrieben. Anschließend wird der Frage nachgegangen, welchen Beitrag JuristInnen zur Durchsetzung der Versammlungsfreiheit leisten können. Zuletzt wird es noch ein Aktionstraining geben, um sich auf die Proteste am 18.3. einzustimmen und sich dann selbstbewusst und aktionsfähig den Repressionsorganen entgegenstellen zu können.

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